EU Mitgliedstaaten stimmen umstrittenem Entwurf der EU-Kommission zur Identifizierung hormonschädlicher Chemikalien in Pestiziden zu

Die heutige Entscheidung im Pestizidausschuss der EU, die von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien zur Identifizierung hormonschädlicher Chemikalien (EDCs) für Pestizide anzunehmen, wird von Seiten der Umweltverbände PAN Germany, BUND, WECF, HEJSupport, Umweltinstitut München e.V., SumOfUs und CBG sehr kritisch gesehen. Eine breite Koalition europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft und die internationale Wissenschaftsvereinigung Endocrine Society hatten den Entwurf scharf kritisiert, weil dieser nicht geeignet ist, Mensch und Umwelt effektiv vor hormonschädlichen Stoffen zu schützen. Nach wie vor ist die Beweislast für eine Einstufung als EDC so hoch, dass wahrscheinlich nur wenige Stoffe tatsächlich auch als solche identifiziert und dementsprechend verboten werden können. Wie schon bei Glyphosat, haben die EU Mitgliedstaaten wieder einmal die Chance verpasst, für Umwelt und Gesundheit gefährliche Pestizide vom Markt zu nehmen. Das ist eine klare Entscheidung zu Gunsten der Pestizidindustrie.

Nun will die EU-Kommission über ein sog. „Guidance Document“ entscheiden lassen, das Leitlinien zur praktischen Umsetzung der beschlossenen EDC Kriterien enthält. Nach Auffassung der Verbände müssen wenigstens diese Leitlinien sicherstellen, dass Umwelt und Gesundheit bestmöglich geschützt werden. In einem ersten vorliegenden Entwurf sind bereits kaum erfüllbare Nachweishürden für die Identifizierung von EDCs festgeschrieben. Sollten Leitlinien in dieser Form beschlossen werden, würde das Vorsorgeprinzip endgültig ausgehebelt. Wir fordern daher alle relevanten Gruppen und Wissenschaftler dazu auf, sich aktiv an der öffentlichen Konsultation der EU zu diesem Thema zu beteiligen und ihre Bedenken zu äußern.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger hatten bereits eine deutschlandweite Petition von BUND, WECF, Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), HEJSupport, Münchner Umweltinstitut, CBG und SumOfUs gegen den Kommissionsentwurf unterstützt.

Identifizierungskriterien sind notwendig, um die europäische Pestizid- und Biozidverordnung wirkungsvoll in die Praxis umzusetzen und EDCs auch im Zuge anderer chemikalienrelevanten Gesetzgebungen für Industriechemikalien oder Kosmetika einer systematischen gesetzlichen Regulierung zu unterziehen. Dies hätte bereits zum Dezember 2013 geschehen müssen.

Tagtäglich werden Menschen und Umwelt diesen gefährlichen Stoffen ausgesetzt. Es ist mittlerweile wissenschaftlich eindeutig, dass hormonschädliche Stoffe unsere Umwelt und Gesundheit schädigen. Zahlreiche Studien belegen den Zusammenhang mit Krankheiten wie Brustkrebs, Hodenkrebs, Übergewicht, Diabetes und Unfruchtbarkeit. Renommierte Wissenschaftsvereinigungen, wie die Endocrine Society, sehen dringenden politischen Handlungsbedarf. Nach einer aktuellen Studie von PAN Europe enthalten fast die Hälfte der Früchte, die in Deutschland im Rahmen der Lebensmitteüberwachung kontrolliert wurden, Rückstände von potentiell hormonschädlichen Pestiziden, rund 15% dieser Proben enthalten Mehrfachrückstände. Bei Gemüse liegt der Probenanteil mit ED-Pestiziden bei rund 18%, bei Kräutern bei 20%.

Die (zukünftige) Bundesregierung ist aufgerufen, sich für effektive Identifizierungskriterien einzusetzen und nationale Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Belastung der Bevölkerung und der wildlebenden Tiere in Deutschland schnellstmöglich zu reduzieren, so die Umweltverbände.

Hintergrund:
Internationale Wissenschaftsgesellschaften wie die Endocrine Society, der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie plädieren für eine wirkungsvolle Regelung hormonschädlicher Chemikalien und äußerten sich kritisch zum vorliegenden Kommissionsentwurf.

Folgende Punkte werden in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 5. Juli 2017 vom deutschen „Hormongifte stoppen“ NGO Bündnis (PAN Germany, WECF, HEJSupport, BUND, Umweltinstitut München, CBG, SumOfUs) kritisch gesehen:

  • Die Beweislast ist zu hoch und macht die Identifizierung von Stoffen als hormonell wirksam sehr schwierig oder gar unmöglich und zusätzlich unnötig langwierig.
  • Die Kriterien widersprechen den EU-Verpflichtungen aus dem 7. Umweltaktionsprogramm, nach dem die Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen reduziert werden soll.

PAN Europe hat in seinem Positionspapier die bestehenden Defizite des Kommissionsentwurfs detailliert ausgeführt.

Kontakte:
Susanne Smolka (PAN Germany): susanne.smolka@pan-germany.org Tel 040 3991910-24
Johanna Hausmann (WECF): johanna.hausmann@wecf.org  Tel 0173 8010040
Alexandra Caterbow (HEJSupport): alexandra.caterbow@hej-support.org Tel +49 179 5244994
Manuel Fernandez (BUND): Manuel.Fernandez@bund.net Tel +49-(0)151-19336210
Christine Vogt (Umweltinstitut München): cv@umweltinstitut.org Tel 089 30774924
Wiebke Schröder (SumOfUs): wiebke@sumofus.org Tel 0163 1617155